Identität Schweiz - Identité Suisse - Identità Svizzera

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Zur Bedeutung der Bilateralen

Verträge sind dann nützlich, wenn die damit erreichten Vorteile konsequent wahrgenommen werden. Sie nützen aber kaum, wenn ein Vertragspartner die mit dem Vertrag eingehandelten Vorteile selbstverschuldet nicht nutzt.

Flankiert von Schreibern der NZZ, lancieren Bundesfunktionäre neue Gedankenspiele, wie überholt der historisch gewachsene Schweizer Föderalismus mittlerweile sei. Der kleinräumige Staatsaufbau mit 26 Kantonen sei nicht mehr zeitgemäss, die Koordination der kantonalen Gesetzgebungen zu aufwändig. Dafür wird ernsthaft ein neuer, radikal umwälzender Vorschlag vorgebracht: Eine Schweiz mit 12 Kantonen, bestehend aus Metropolitanräumen und alpinen Randregionen. Ein brandgefährliches Unterfangen, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

The self-confident bee and mobility

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über die Revision des Energiegesetzes ab, welche eine sichere Energieversorgung akut gefährdet. Weil die Vorlage so wichtig ist, rufen wir die wichtigsten Gründe für ein Nein in Erinnerung.

Denkfaulheit!

Economiesuisse nimmt zur Energievorlage vom 21. Mai keine Stellung – als ob Energieversorgung nichts mit Wirtschaft zu tun hätte. Die Standpunktlosigkeit des angeblich mächtigsten Wirtschaftsverbands der Schweiz könnte der Wirtschaft schweren Schaden bereiten.

Neue Wege gehen

«Was lange währt, wird endlich gut!» Es freut uns, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, mit diesem BRISANT-Newsletter ein neues im Hause der «Schweizerzeit» Verlags AG erarbeitetes Projekt präsentieren zu dürfen.

Der jüngste «Streich», an dem die «Schweizerzeit» verlagsintern über längere Zeit getüftelt hat, nennt sich «Tells-Geschoss.ch». Es ist die schweizweit erste Crowdfunding-Plattform, die sich ausschliesslich auf die Finanzierung politischer Projekte und Kampagnen – mit dezidiert freiheitlicher Ausrichtung – konzentriert.

Macron, der Postdemokrat

«Deblockierung» mit Brüssel?

Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel – als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin.

Das Bundesgericht übt sich in Politik: SVP-Exponenten werden verurteilt, weil sie ein Tatsache gewordenes «Aufschlitz-Verbrechen» verallgemeinert hatten. Gleichzeitig wird ruchbar, dass in Schaffhausen Halbwüchsige als Schüler einzelnen Lehrern unmissverständlich das «Aufschlitzen» mittels Messerattacke androhten. Daraus entstand bislang kein Gerichtsverfahren. Die Schulverantwortliche, SP-Exponentin, versuchte vielmehr, die erfolgte Bedrohung unter den Teppich zu kehren.

Die Schweiz verschweizern

Bei den "Antipopulisten" gibt es ein Wort, welches nachhaltig ist: Populismus.....

RISA statt RASA

Weisheit verfolgt sie ständig, aber sie sind schneller.....!

Wann hat die FDP wieder einmal Grund zum Feiern?

Die täglichen Gedanken eines Bürgers

Sie blasen wieder zum Angriff, die Feministinnen unserer Zeit – und ja, sogar Feministen [sic!] sind mit dabei. Immer lauter, immer verzweifelter wird ihr Schein-Kampf auch in der Schweiz geführt – unbenommen der Tatsache, dass sie dabei in absurdeste Sphären abgleiten, sich in Nebenschauplätze verheddern und damit in höchstem Masse kontraproduktiv wirken. Zeit für eine Widerrede!

Die täglichen Gedanken eines Bürgers

Unablässig – als willfährige Echos auf Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Bundesverwaltung – singen die hiesigen Medien unisono das Hohe Lied vom überragenden Nutzen der Bilateralen – insbesondere der Personenfreizügigkeit – für die Schweiz.

Ein Kommentar des BaZ-Bundeshausredaktors Dominik Feusi

Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren.

Masseneinwanderung: Gegenmassnahmen sind möglich

http://eu-no.ch/news/willenlose-und-willensstarke_152

 

 

Zwischen den Zeilen zufällig gefunden

Vor zehneinhalb Jahren, am 24. September 2006 nahmen Volk und Stände in einer Volksabstimmung eine Revision des Asylgesetzes deutlich an. Darin wurden konkrete Massnahmen gegen die illegale Einwanderung und gegen den Missbrauch von Asylrecht getroffen.

Brüssels Umgang mit Einknickern

Bundesbern glaubt, mit dem demonstrativen Nein zur Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung in Brüssel gutes, schweiz-freundliches Wetter bewirkt zu haben.

...  und wie wir Gegensteuer geben!

Für die Zukunft unseres Landes viel verheerender – und das kommt in fast allen Analysen zu kurz – ist das Resultat einer anderen Volksabstimmung: Die beschlossene erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation hat das Potenzial, die schweizerische Gesellschaft weit tiefgreifender zu verändern, als uns das lieb sein sollte.

Der Standpunkt von Christoph Blocher

Vor genau drei Jahren, am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Deren Forderungen sind damit bindender Verfassungsauftrag an die Bundesbehörden. Der Bundesrat, der gemäss Bundesverfassung den vom Volk geäusserten Willen umzusetzen hat, hätte die im Verfassungsauftrag sehr konkret formulierten Forderungen zur Eindämmung der Masseneinwanderung innert drei Jahren, also bis spätestens 9. Februar 2017 umsetzen müssen.

Die Schweiz und die EU: Eine Standortbestimmung

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.

Hetzen, Ausblenden, Zuspitzen

Seit Donald Trump das Amt als US-Präsident angetreten ist, verfallen all jene, die den Republikaner zuvor erst belächelt und dann verteufelt haben, komplett in hysterische Raserei. Die Einseitigkeit der ihn zur Ausgeburt des Bösen abstempelnden, in all ihren Prognosen jämmerlich versagenden Mainstream-Medien ist unerträglich.

Schweizer Standortvorteil in Gefahr

Es gab einmal ein kleines, ausgesprochen armes Land. Wohl gaben ihm schöne Landschaften ein liebliches Aussehen. Mit Bergen und Seen. Aber es besass nichts, das es in der weiten Welt gewinnbringend hätte verkaufen können.

Einbürgern ist kein Verwaltungsakt

Einem Komitee um Nationalrat und sifa-Präsident Andreas Glarner ist es zu verdanken, dass der Abstimmungskampf über erleichterte Einbürgerungen an Fahrt aufgenommen hat und die längst überfälligen Diskussionen darüber, welchen Wert das Schweizer Bürgerrecht hat, endlich geführt werden. Das ach so verschmähte Burka-Plakat trifft eben doch ins Schwarze – und rückt die Grundsatzfrage ins Zentrum, wer in unserem Land über Einbürgerungen entscheiden soll.

Frei von Brüssel-Fesseln

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt Verhandlungen mit Brüssel an, welche zügig auf vollständige Loslösung Grossbritanniens von den Institutionen der Europäischen Union (EU) abzielen: Der Brexit soll konsequent umgesetzt werden.

Vergangenheits-verhaftete Zukunftspropheten

Noch immer glauben Bundesberns Funktionäre, die grassierende Überfremdung der Schweiz mittels Statistik-Manipulation zum Verschwinden bringen zu können.

Petra Gössi und die Bilateralen

Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi profiliert sich seit ihrem Amtsantritt in erster Linie als Echo ihres Vorgängers Philipp Müller. Als gefragte Interview-Partnerin übers Jahresende behauptet sie stereotyp, die wortgetreue Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hätte den Wegfall der bilateralen Verträge Schweiz-EU zur Folge. Das ist blanke Unwahrheit.

Establishment bläst zum Endkampf gegen rechts

Der Aufschwung konservativer Ideen im deutschsprachigen Raum erschüttert das Establishment in seinen Grundfesten. Denunziationen, Verleumdungs-Kampagnen und Inserat-Boykotte – die Eliten und ihre Stosstrupps führen ihren Abwehrk(r)ampf «gegen rechts» immer hilfloser, grotesker und bedrohlicher.

Nach der Nicht-Umsetzung der Absage an die Masseneinwanderung

Der Mehrheitsentscheid des Parlaments, das Verdikt von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung nicht umzusetzen, hat seinen Urhebern demonstratives Schulterklopfen seitens der EU-Kommission eingetragen.

Einst Bundesrätin – jetzt Brüsseler Laufmädchen

Die Landesregierung präsentiert Vorschläge für Verfassungsänderungen. Umgesetzt werden sie aber nur, wenn Brüssel dafür grünes Licht erteilt.

Bundesbern unterwirft sich Brüssel

Hat irgend jemand in der Schweiz mit den dafür erforderlichen Einflussmöglichkeiten im Hintergrund je die Absicht geäussert, die bilateralen Verträge mit der EU zu verletzen, zu verraten, zu unterlaufen, zu brechen oder aufzuheben? Keine Spur!

Nach der Debatte über die Masseneinwanderung

Ein Interview, das am 30. November in der Basler Zeitung erschienen ist. Ständerat Thomas Minder wurde interviewt von BaZ-Redaktor Beni Gafner.

Ceterum censeo

Die von einer Parlamentsmehrheit durchgesetzte Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung ist ein Frontalangriff der Classe politique auf die direkte Demokratie. Hinter verbaler Kraftmeierei soll der Verrat an den Stimmbürgern getarnt werden.

Kampf gegen «Fake News» nur ein Vorwand

Den Mainstream-Medien schwimmen die Felle davon. Die Leser wenden sich in Scharen von ihnen ab – und informieren sich mehr und mehr bei alternativen Medien, vorwiegend im Internet. Dass regierungstreue Massen-Medien inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben, zeigte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA exemplarisch auf.

Über die Kunst wahrheitsverschleiernder Information

Der «Inländervorrang» auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist derzeit in aller Munde. Parlamentskommissionen beraten darüber, Medienkommentare erscheinen zuhauf, an Veranstaltungen wird laufend darüber diskutiert.

Philipp Müller als Gewerkschafts-Gehülfe

Allmählich wird klar, was die FDP zwecks Hintertreibung der Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung anrichtet: Der bisher freie Schweizer Arbeitsmarkt soll zum Bürokraten-Tollhaus werden.

Behauptungen und Tatsachen

Eigentlich könnte die Schweiz bezüglich Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen selbstbewusst auftreten. Ihre Polit-Exponenten gefallen sich indessen in einer eigentlichen Bettler-Position Brüssel gegenüber.

Vorweihnachtliche Gedanken

Angriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte sind in der Schweiz zum Alltag geworden. Der Polizist hat heutzutage bei weiten Teilen der Gesellschaft seinen Status als Respektsperson verloren – gerade in städtischen Gebieten. Das ist beschämend und bedarf dringender Massnahmen. Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte müssen in jedem Fall mit einer Mindest-Freiheitsstrafe geahndet werden.

Der überflüssigste aller empfangbaren Sender

Daniela Lager, gezielt als sendungsprägender Kopf nach Washington entsandt, war das Oberhaupt der Wahlreporter-Schar. Ihre Aufgabe bestand – das wurde schon in ihrem ersten Auftritt klar – darin, den Amerikanern als zutiefst beleidigte Repräsentantin eines angeblich moralisch verletzten Kleinstaats die Leviten dafür zu verlesen, dass man dort so einen wie Trump – im Studio Leutschenbach schon seit Wochen zum sicheren Wahlverlierer erkoren – überhaupt in die Endrunde der Präsidentenwahl habe kommen lassen.

Sorgfältig – und heimtückisch – getarntes Täuschungsmanöver

Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meisten glauben wohl, damit könnten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jüngeren, «billigeren» Ausländern einigermassen geschützt werden. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

Zugang der Schweiz zum EU-Markt

Seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch die SVP im Juli 2011 behaupten deren Gegner stereotyp: Die MEI wird zur Kündigung der Bilateralen führen. Und wenn die Bilateralen fallen, verliert unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten.

Nicht länger wegsehen

Spätestens die Razzia in der seit Jahren umstrittenen An’nur-Moschee in Winterthur – gegen vier Personen läuft ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt – führte dazu, dass es dem den Hintersten und Letzten dämmert: Die Schweiz hat eine aktive Islamisten-Szene. Je länger wir zuwarten, diesen Sumpf mit harten Massnahmen trocken zu legen, desto gefährlicher werden uns radikale Islamisten.

«Entrechtung des Souveräns» heisst das Ziel

Es scheint fast, als hätte der Bundesrat das Ringen um den Rahmenvertrag – um die formelle Unterwerfung der Schweiz unter die Oberhoheit der EU –aufgegeben. Dies, weil er das «Unternehmen Rahmenvertrag» offenbar nicht mehr gewinnen zu können glaubt.

Lagebeurteilung im Herbst 2016

Zur richtigen Einordnung der Vorgänge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein kritischer Blick auf europa- und weltpolitische Entwicklungen unabdingbar.

Schweizer Armee: Zur Verfügung der EU?

Der eifrigste Ausverkäufer schweizerischer Eigenständigkeit im Bundesrat heisst Didier Burkhalter. Neuerdings entfaltet er Anstrengungen, die Schweizer Armee, also den bewaffneten Arm der seit Jahrhunderten erfolgreichen Schweizer Neutralitätspolitik der EU zu unterstellen.

Freihandelsabkommen oder Kolonialvertrag?

Seit drei Jahren verhandeln EU-Funktionäre im Verborgenen über sog. transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Einmal abgeschlossen, haben die Verträge auch unmittelbare Konsequenzen für die Schweiz. Was Öffnungs-Turbos als wohltuende Liberalisierung verkaufen, hat fatale rechtliche Folgen. Wie sind die Abkommen TTIP und CETA aus bürgerlicher Sicht zu beurteilen?

Mit der EU verhandeln heisst: Die Interessen der Schweiz verteidigen. Oder? So klar ist das nicht.

Diplomatie der Unterwerfung Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem und nehmen einen Anwalt, der für Sie mit der Gegenseite verhandeln soll. Die Gegenseite ist kein Feind, aber ein Gegner, vor allem hat er, sonst gäbe es ja keinen Konflikt, andere Interessen, eine andere Sicht der Dinge, und auch er möchte wie Sie selbst: gewinnen.

Millionen Afrikaner drängen nach Europa

Mainstream-Medien wollen uns weismachen, die Migrationsströme nach Europa nähmen stark ab – wer noch immer davor warne, schüre unbegründete Ängste. Die Wahrheit ist: Jeder dritte Afrikaner südlich der Sahara will laut einer repräsentativen Umfrage auswandern. Der renommierte Soziologe Gunnar Heinsohn prognostiziert, im Jahr 2050 werden 950 Millionen Menschen aus Afrika und den arabischen Staaten auswandern wollen.

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Gölä und Co. läuten den Wandel ein

Der beliebte Berner Mundart-Rocker Gölä versetzte das Land in helle Aufruhr, als er im grossem «Sonntagsblick»-Interview ganz politisch wurde. Er ist nicht der erste Prominente, der das linke Gutmenschen-Gewand durchsticht, das sich «die Reichen und Schönen» gerne umhängen.

Sommaruga verschleiert wesentliche Tatsachen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni 2016 für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen.

Aus Angst vor der EU

Die Classe politique hat ihren Traum, die Schweiz doch noch irgendwie der EU angliedern zu können, nie aufgegeben – mag der Widerstand in der Bevölkerung gegen den EU-Beitritt noch so gross sein.

«Bruegel» – Neues Zauberwort in Brüssel

In den Medien erfährt gegenwärtig eine von EU-Exponenten verfasste Studie hohes Lob. Denn diese neue Studie schlägt die Teilnahme auch von solchen Staaten am EU-Binnenmarkt vor, welche die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren bereit sind.

Entwicklungshilfe

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Andreas Glarner schreibt, hat die Schweiz in den letzten 56 Jahren sage und schreibe 69,5 Milliarden Franken in sogenannte Entwicklungshilfe «investiert.» Für die nächsten vier Jahre haben die eidgenössischen Räte weitere 11,11 Milliarden Franken gesprochen. Was wohl nur ein Zufall ist: Gleichzeitig haben sich die Vermögenswerte von Afrikas Diktatoren-Clans massiv vermehrt.

Verfügen wir nicht über herausragende Propheten?

Geradezu umwerfend, mit was für Erkenntnissen Prognostiker uns gewöhnliche Bürger beglücken. Vor allem dann, wenn das Manna als Entgelt für die Prognose der Bundeskasse belastet werden kann.

Economiesuisse auf Irrwegen

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» war kaum eingereicht, als die Economiesuisse – einst geachtete Stimme der Schweizer Wirtschaft – bereits eine massive Kanonade gegen dieses Volksbegehren abschoss.

Bürgerprotest in Seelisberg

Der mutige Bürgerprotest der Seelisberger bewirkte, dass der Urner Regierungsrat zurück gerudert ist und die geplante Errichtung eines Massen-Asylzentrums in der 700-Seelen-Gemeinde «vorerst» fallen lässt. Der Fall Seelisberg widerspiegelt zwei schon mehrfach beobachtete Phänomene. Erstens: Es befremdet, mit welcher Arroganz und Unverfrorenheit gewählte Regierungsmitglieder gegenüber der eigenen Bevölkerung zuweilen auftreten. Zweitens: Entschiedener, beharrlicher Widerstand gegen intransparent kommunizierte Behördendiktate kann sich durchaus lohnen.

Touristen in der Schweiz:

Es gibt hierzulande Persönlichkeiten, die sich gerne und oft als «Tourismus-Fachleute» öffentlich äussern. Elementare Bedürfnisse der die Schweiz besuchenden Touristen vermögen sie hingegen nicht zu erkennen.

Verhüllungsverbot

Selten wurde zu Beginn einer Unterschriftensammlung derart aus allen Rohren gegen ein nationales Volksbegehren geschossen, wie gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die ersten Erfahrungen des Kantons Tessin zeigen nun: Die Initiative ist problemlos umsetzbar. Die Kritiker sind verstummt.

Schweizer Armee als Bundeswehr-Ableger

Nebst der «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung mit einem die Selbstbestimmung der Schweiz massiv einschränkenden «Rahmenabkommen» strebt Bundesbern offensichtlich auch die Eingliederung der Schweizer Armee in bestehende und geplante EU-Streitkräfte an.

Der neuste Ukas aus dem Departement Sommaruga

Auch in der Schweiz treten vermehrt radikale, zum Dschihad, zum Heiligen Krieg aufrufende Imame auf. Würde man Imame ab sofort in der Schweiz ausbilden und zu Predigten in deutscher Sprache verpflichten, dann könne die Gefahr der Aufhetzung jugendlicher Muslime gebannt werden, meint das Departement von Bundesrätin Sommaruga.

Der Bundesrat macht sich selber überflüssig

Kann jemand eine hinreichend glaubwürdige Erklärung dafür liefern, dass der Bundesrat seine Medienkonferenz zum Brexit-Ergebnis zweimal verschieben musste? An dieser Medienkonferenz hatte er kaum mehr mitzuteilen, als dass er eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen gedenke, welche die Auswirkungen des Brexit auf die Schweiz zu analysieren habe.

Was das Rahmenabkommen bewirkt:

Bilaterale Verträge tragen diese Bezeichnung deshalb, weil daran beteiligte Verhandlungspartner gleichberechtigt und gleichrangig sind. Verhandlungen führen bilaterale Partner auf gleicher Augenhöhe, als ebenbürtige Partner. Das gilt bis heute auch für das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

Zwecks Demokratie-Umgehung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit namens der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um den sog. «Flüchtlings-Deal». Kommt dieser zustande, dürfte auch die Schweiz davon ihre blauen Wunder erleben.

Wir alle werden vom Staat dazu gezwungen, uns an der Entwicklungshilfe zu beteiligen, obwohl diese moralisch höchst fragwürdig ist.

Wann immer versucht wird, die staatliche Entwicklungshilfe einzudämmen, laufen die Linken Sturm. Dabei ist diese moralisch höchst fragwürdig.

Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

Um allerlei Ränke in die EU

Seit Monaten wird gemunkelt, zwischen Brüssel und Bern seien intensive Geheimverhandlungen im Gang. Manchmal geraten Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Jetzt wird klar: Eine Bundesrats-Mehrheit will den Rahmenvertag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen.

Das Asylchaos und seine Kosten

Wer hier in der Schweiz von den Bundesbehörden eine Vollkostenrechnung verlangt zu den Folgen von Masseneinwanderung und Völkerwanderung, beisst seit Jahren auf Granit

Warnsignale ernst nehmen

Eines steht für alle nach der abscheulichen Tat fest: Der Vierfachmörder von Rupperswil ist ein Psychopath. Was weniger bekannt ist: In unserer Gesellschaft tummeln sich weit mehr Psychopathen, als uns lieb sein kann. Auffällig oft besetzen sie Führungspositionen in der Wirtschaft und der Politik.

Rahmenvertrag unter Dach?

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

Völkerwanderung

Der Schweizerische Gemeindeverband gelangt mit einem Alarmruf an den Bundesrat: Immer mehr Gemeinden seien vom finanziellen Notstand bedroht. Die Pflegekosten für die alternde Bevölkerung gerieten ausser Kontrolle.

1. Mai-Demonstration

Der Tag der Arbeit wird regelmässig von Sozialisten dafür instrumentalisiert, sich selbst als Interessensvertreter der Arbeiter zu inszenieren. Doch die Arbeiter durchschauen zunehmend, von wem sie tatsächlich ausgebeutet werden.

Enteignungen zugunsten von Migranten

Mit dem Begriff Volksrepublik («Volksherrschaft des Volkes») tarnten die Kommunisten, solange das Sowjet-Imperium seine Furcht einflössende Herrschaft zu behaupten vermochte, ihre uneingeschränkte Diktatur, die konsequente Entmachtung und Entrechtung von Völkern, Bürgerinnen und Bürgern.

Zur Aussagekraft hochgelobter Wirtschaftsstudien

In den zurückliegenden Wochen sind mehrere, teils vom Bund in Auftrag gegebene Studien erschienen, die der Schweiz eine düstere Zukunft voraussagen, sollte sie sich Brüssels Wünschen in Sachen Personenfreizügigkeit und «institutioneller Einbindung» nicht fügen.

Faktenblatt «Integrativer Unterricht»

Die sich in uferloser Reformitis verlierende, zunehmend der Bürokratisierung ausgesetzte Schweizer Volksschule bedarf dringend einer Kurskorrektur. Die Volksschule soll mit, nicht gegen, das Volk ausgestaltet werden. Dafür setzt sich die neu gegründete Aktion "Bildungs-Kompass" ein - mit gezielten Aktionen und überlegten politischen Vorstössen.

Warum Billag-Zwangsgebühren keinen Beitrag zur nationalen Kohäsion leisten

Diese Woche startete die SRG bereits ihren Abstimmungskampf gegen die zustande gekommene No-Billag-Initiative. SRG-Generaldirektor Roger de Weck schwingt sich von Podium zu Podium und redet dem Publikum ein, den Billag-Gebühren-Zwang auf keinen Fall anzutasten – mit eigensinnigen und irreführenden Argumenten.

Wichtige Begriffe zur EU-Diskussion

In den Auseinandersetzungen zum Verhältnis Schweiz-EU werden Standpunkte sehr oft mit Begriffen begründet, die offensichtlich widersprüchlich ausgelegt werden.

 

Wer nichts tut, fördert die Salafisten

Der von jugendlichen Salafisten ihrer Lehrerin verweigerte Handschlag hat Empörung ausgelöst. Selbst Bundesrätin Simonetta Sommaruga demonstrierte vor laufenden Kameras mit markanten Worten ihren Unwillen.

Sind wir auf den kommenden Grossansturm vorbereitet?

Die Balkanroute ist geschlossen. Folgerichtig zeichnet sich eine Verlagerung der Massenmigration auf die Mittelmeerroute ab. Die EU scheint nicht gewillt, dem zu erwartenden Ansturm irgendetwas entgegenzusetzen

Vorteilhafte und schädliche Einwanderung

Wer – weil nicht Bürger eines EU-Landes – dem raffiniertesten Schlepper am meisten bezahlen kann, der ergattert sich heutzutage faktisch am ehesten ein Bleiberecht auf Dauer in der Schweiz.

Untergang sozialistischer Mythen soll verhindert werden

Hielten Sozialisten früher nichts von offenen Grenzen, wollen sie heute Tür und Tor sperrangelweit für die anstürmenden Migranten aus aller Welt öffnen. Doch warum? Die propagierte Toleranz und Solidarität gegenüber Einwanderern erscheinen bei genauer Betrachtung als scheinheiliger Vorwand. In Wahrheit geht es um das Überleben der eigenen Ideologie.

Tatsachen gegen Behauptungen

Das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bildet das Freihandelsabkommen von 1972. Es untersteht nicht der sogenannten Guillotine-Klausel. Von keiner Seite wurde je irgend eine Andeutung in die Waagschale geworfen, wonac h dieser Freihandelsvertrag in Frage zu stellen sei.

Etatismus unter liberalem Deckmäntelchen

Sie ist in aller Munde seit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: die Operation Libero. Verkauft wird sie als liberale Bewegung junger Akademiker. Nur: Hält sie ihre Versprechen, wonach sie dem Einzelnen weniger Bevormundung und mehr Freiheiten zugestehen möchte?

Der Leiter der Bundeshaus-Redaktion des Tages-Anzeigers, Fabian Renz, wartet mit dem finalen Rezept auf, wie aus der der SVP am 28. Februar beigebrachten Niederlage der Todesstoss gegen diese missliebige Partei geführt werden kann.

Bundesgericht foutiert sich um Volksentscheid

In einem kürzlich ergangenen Urteil zur Nicht-Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung einer dominikanischen Sozialhilfe-Bezügerin hält das Bundesgericht ohne Wenn und Aber fest, dass es dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen grundsätzlich den Vorrang einräume gegenüber dem Ja von Volk und Ständen zur Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Was der EuGH sagt ist absolut verbindlich

Mit dem geplanten EU-Rahmenvertrag will der Bundesrat die Schweiz der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Der bundesrätlichen Behauptung, der EuGH gebe zu Meinungsverschiedenheiten bloss «Gutachten» ab, tritt der EuGH-Präsident frontal entgegen: Was der EuGH entscheide und beschliesse, sei jedem Fall vorbehaltlos verbindlich.

Eine medienkritische Studie kommt zum Schluss, dass die NZZ ungefiltert und unkritisch Kriegspropaganda der USA/NATO verbreitet. Als Gründe dafür nennen die Studienverfasser die militärische und ökonomische Abhängigkeit der Schweiz von dieser Konfliktpartei und die Einbindung der NZZ-Journalisten in transatlantische Elite-Netzwerke.

Studie kommt zum Schluss: NZZ berichtet einseitig und tendenziös

Geht es um internationale Themen, so gilt die NZZ als führende Schweizer Tageszeitung. Doch wie ausgewogen berichtet das Blatt über aktuelle geopolitische Konflikte? Das Fazit einer neuen Studie ist erschreckend

Mit Genehmigung des Autors hier die vollständige Version seines Schreibens an die Bundeskanzlei

Unwahrheiten zur Durchsetzungsinitiative

Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative drängeln sich vermehrt Kunstschaffende in den Vordergrund. An vorderster Front: Rapper Stress.

 

Stromabkommen mit der EU

Im Bundesrat besteht noch keine Einigkeit darüber, ob der mit der EU angestrebte Rahmenvertrag dem Parlament und dem Volk allein oder in einem Paket zusammen mit weiteren Abkommen mit der EU vorgelegt werden soll. 

Durchsichtiger Abrechnungs-Versuch mit Kesb-Kritikern

«Wer die Ressourcen der Kesb knapp hält, ist mitverantwortlich», so lautet die Quintessenz von Zürichs Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) zur vor Jahresfrist traurige Tatsache gewordenen Kindstötung in Flaach im Zürcher Weinland.

Antwort auf die Angriffe auf wehrlose Frauen

Eine Forderung der Aktion «sifa-Sicherheit für alle»

In der Neujahrsnacht sind in Köln zahlreiche Frauen in höchst bedrohlichem Ausmass attackiert worden. Es kam sogar zu Gruppen-Vergewaltigungen.

sifa-Recherche zu den Vorfällen in Walenstadt (SG)

Flüchtlingskrise, Euro-Krise, Schuldenkrise, Legitimationskrise

EU-Niedergang - Segen oder Desaster? Beliebte Experten der Leitmedien fürchten sich angesichts anhaltender Krisen vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union und plädieren für eine weitere Macht-Zentralisierung nach Brüssel. Doch was, wenn die EU auseinanderfällt? Wäre das Anlass zur Sorge?

Bundesrätliches «Gross-tun-als-Ob»…

Schweizer Exporte in die EU längst im Krebsgang

Lächerliche Argumente gegen die Durchsetzungs-Initiative

Noch immer fällt den von den Medien so nachdrücklich gehätschelten Gegnern der Durchsetzungs-Initiative nicht viel mehr ein als lächerliche Geschichtlein, wonach Ausländer aufgrund kaum nennenswerter «Bagatelldelikte» massenweise mit Ausweisung zur rechnen hätten.

Geradezu inflationär in Umlauf gesetzte, abstruse Geschichtlein von Kleinkriminalität als Drohkulisse gegen die Durchsetzungs-Initiative sollen offensichtlich ablenken vom statistisch klar ausgewiesenen Übermass an schwerer, überdurchschnittlich oft von Ausländern ausgehender Gewaltkriminalität. Richtigstellungen sind überfällig.

Wie Juristen gegen die Durchsetzungs-Initiative polemisieren

Würde ein Zugewanderter – nachdem er sich früher einmal eine Verkehrsübertretung hätte zuschulden kommen lassen – einen Apfel aus Nachbars Garten klauen, so wäre ihm unbesehene Wegweisung aus der Schweiz gewiss…

Droh-Instrument «Energie-Abkommen»

62 Prozent damals – 45 Prozent heute

Interessante Umfrage

Die Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU

Sommarugas «Bittibätti-Politik»

Schutzklausel-Feilscherei

Abstimmungspropaganda auf Kosten der Zwangsgebührenzahler

Abstimmungspropaganda auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Wer stoppt den SRG-Machtmissbrauch? Bereits am Tag der Einreichung der nötigen Unterschriften für die «No-Billag»-Initiative startete die SRG ihren mit Zwangsgebühren finanzierten Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren. Damit überschreitet die SRG zwar die Grenzen der Legalität. Mit juristischen Mitteln ist sie aber kaum zu stoppen.

Regierungsrätliche Ausplünderung von Gemeinden

Die als angebliche Flüchtlinge in der Schweiz Wohnsitz suchenden Eritreer leben zumeist von Sozialhilfe. In einzelnen Gemeinden haben aufmerksame Behörden festgestellt, dass Teile der bezogenen Sozialhilfe von Eritreern an Angehörige in ihrem Herkunftsland überwiesen werden. Die Bundesanwaltschaft hat die Strafverfolgung solchen Missbrauchs abgelehnt.

Serienvergewaltiger wird nicht lebenslang verwahrt

Die Hintertreibungsliste der vom Volk 2004 angenommenen Verwahrungsinitiative ist um ein trauriges Kapitel «reicher» geworden. Zwischen 1978 und 1990 hatte der Sexualstraftäter Markus W. 24 Frauen vergewaltigt, weswegen er mehrfach bestraft und «normal» verwahrt wurde. Nach ihm gewährten Vollzugslockerungen hat sich der Serienstraftäter im Oktober 2011 und Februar 2012 in Basel erneut an zwei Frauen vergriffen. Da er seine Opfer 25 und 26 mit einem Schlafmittel betäubte, bevor er über sie herfiel, habe er die sexuelle Integrität seiner Opfer «nicht besonders schwer» verletzt. W. dürfe deshalb nicht lebenslänglich verwahrt werden, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 30. November 2015 fest.

 

Lassen Sie sich nicht vom linken Zeitgeist einschüchtern!

Täglich werden Verfechter der Freiheit von Mainstreammedien als «radikal» oder «extrem» hingestellt, Andersdenkende als «Verschwörungstheoretiker» verspottet. Was sagen diese Anschuldigungen über den Zustand der Demokratie aus und wie kann man sich als Betroffener dagegen wehren?

Wenn Rechtsorgane die Orientierung verlieren

Vom buchstäblich himmelschreienden Missstand wird seit langem berichtet: Eritreer, die als angebliche Flüchtlinge in unser Land gelangen, zweigen einen Teil hier erhaltener Sozialhilfe ab und überweisen ihn als eine Art «Steuer» an ihren sie angeblich «an Leib und Leben bedrohenden» Herkunftsstaat. Die Bundesanwaltschaft erklärt indessen «Nichtannahme» des gegen diesen Betrug an der Schweiz gestellten Strafantrags.

Verhandlungen Schweiz-EU über einen Rahmenvertrag

Mitte November haben sich zwei Schweizer CVP-Parlamentarier in Luxemburg über die Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einerseits, des EFTA-Gerichtshofs andererseits ins Bild setzen lassen.

Worum es beim Krieg gegen die IS-Terroristen wirklich geht

Nach den Anschlägen in Paris stehen die Zeichen auf Krieg. Ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien wird gefordert – angeblich, um den Terror zu bekämpfen. Doch es geht um viel mehr.

Erfolgreicher Testlauf für die Grenzschutz-Volksinitiative

Der Bundesrat verliert jede Orientierung

Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober jeglicher Europa-Diskussion auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen.

Mit Hilfe sämtlicher Parteien – mit Ausnahme der SVP – ist es dem Bundesrat gelungen, die gegenwärtig für die Schweiz wichtigste Frage, die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses zu Brüssel, aus dem Nationalratswahlkampf zu verbannen.
Die Wahlen sind jetzt vorbei. Das Thema EU tritt in den Vordergrund. Zahllose Behauptungen kursieren. Viele sind tatsachenwidrig oder frei erfunden. Dazu einige Beispiele.

Am Rande des Zusammenbruchs?

Es ist kaum noch übersehbar: Die Welt ist «aus den Fugen» (Peter Scholl-Latour). Und trotzdem balancieren wir wie «Schlafwandler» (Christopher Clark) mit einer trügerischen Sicherheit auf einem Seil über dem Abgrund, bis die Balance jäh zusammenbrechen könnte. Ein Zusammenbruch der heutigen Ordnung erscheint nicht als ein unrealistisches Szenario.

EU in der Agonie

Übers Wochenende vom 24./25. Oktober haben die von der Einwanderungsflut via Balkanroute besonders betroffenen EU-Mitgliedländer zu Brüssel einen «Krisengipfel» veranstaltet.

Ein bemerkenswerter NZZ-Artikel

Am 6. Oktober 2015 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Gastkommentar von Alt-Botschafter Carlo Jagmetti. Dieser war während seiner Tätigkeit als Botschafter nebst anderen Positionen auch Chef der schweizerischen Mission bei der EG. Carlo Jagmetti nimmt in seinem Kommentar die bundesrätliche Absicht kritisch unter die Lupe, mit der EU ein «Rahmenabkommen» abzuschliessen. Darin würden Regelungen festgelegt, die für alle bereits bestehenden, aber auch für alle erst in Zukunft entstehenden bilateralen Vereinbarungen und Verträge übergeordnete Gültigkeit hätten.

Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat oder Konkordanz?

Viele Kommentatoren sehen nach dem «Rechtsrutsch» im Nationalrat die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei dieser Prognose ist allerdings Vorsicht geboten.

Aus ihrem unstillbaren Hang, auch zu «den Grossen dieser Welt» gezählt zu werden, wurden die EU-Funktionäre zu Totengräbern der Demokratie. Sowohl die gescheiterte Währungsunion als auch der Zusammenbruch jeglicher Grenzkontrolle sind Auswüchse ihrer diktatorischen Allüren. Grundwerte und Grundüberzeugungen des Abendlandes drohen regerecht weggespühlt zu werden.

Werden die Stimmbürger ausgetrickst?


Am 14. Oktober 2015 präsentierte der Zürcher Tages-Anzeiger einen im Bundeshaus offensichtlich zirkulierenden Plan, wie das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 zur Wirkungslosigkeit verurteilt werden könne.

Im aktuellen Wahlkampf versucht sich die SP erneut darin, sich als Kraft hinzustellen, die sich für das Wohl aller einsetzt. Mit ihrer kollektivistischen, zwängerischen Politik und ihrem Raubzug auf das Eigentum des Volks dient sie aber nur einigen wenigen Begünstigten.

«Kein Land kann dies verkraften»

Interview der «Basler Zeitung» mit Christoph Blocher.

Das totale Versagen des EU-Aussengrenzen-Schutzes

Der jämmerliche Zusammenbruch des Schutzes der EU-Aussengrenzen – im Schengen-Vertrag von den EU-Bürokraten noch hoch und heilig versprochen – beschert Europa nicht bloss eine Invasion hunderttausender zumeist illegaler Einwanderer.

Verzweifelter Kampf der SRG gegen No-Billag-Initiative

Noch etwas mehr als ein Monat bleibt, um die noch fehlenden Unterschriften für die No-Billag-Initiative zu sammeln. Derweil greift die SRG auf dubiose Mittel zurück mit dem Ziel, dem Vorhaben, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deiser Brief spricht aus, was viele Schweizerinnen und Schweizer denken.

- Schengen/Dublin ist tot

- «Dynamisches EU-Recht»: Für die Schweiz brandgefährlich!

GEBOT DER STUNDE: LANDESGRENZEN EIGENSTÄNDIG KONTROLLIEREN

Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: In einer Zeit, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, wird in der Schweiz eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lanciert. Angeführt von der AUNS, ist die sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE zusammen mit weiteren Organisationen an vorderster Front mit dabei.

Vom Umgang mit dem «Flüchtlingsdrama»

Die Stimmen – sowohl der Bundespräsidentin als auch der Tagesschau- und 10-vor-10-Sprecherinnen – beben hörbar, wenn das über Europa hereingebrochene «Flüchtlingsdrama» zur Sprache kommt.

 

Was kann jeder einzelne gegen das Asylchaos tun?

Die aktuelle Asyldebatte im Nationalrat hat bestätigt, dass die Politik unfähig ist, Lösungen zu erarbeiten, um den dramatischen Migrationsströmen nachhaltig zu begegnen. Sie versagt auf ganzer Linie und hat ausser moralisierenden Durchhalteparolen nichts zu bieten. Die Bürger müssen deshalb das Ruder selbst in die Hand nehmen.

Die EU und die Schweiz

In dem zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Aushandlung begriffenen «Rahmenvertrag» verlangt Brüssel von Bern die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU.

Sein oder Nichtsein für die Schweiz?

Rahmenvertrag: Nicht Erneuerung, vielmehr Zerstörung des bilateralen Wegs

Seltsame Ernennung – ziellose Verhandlungsführung

Vorbild Monaco?

Wieder einmal wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum Interview gebeten: Am 23. August 2015 durch die «Sonntagszeitung» – das Sonntagsprodukt aus dem Hause Tages-Anzeiger, das Eveline Widmer-Schlumpf seit je hofiert – zumindest seit sie Christoph Blocher mit List und Tücke aus dem Bundesrat zu vertreiben verstand.

 

Diverse Politiker stellen sich im aktuellen Wahlkampf gerne als «Hüter der Menschenrechte» dar, obwohl sie selbst zu deren Hintertreibern gehören. Eine genauere Betrachtung völkerrechtlicher Normen, mit denen diese Politiker vermeintliche «Menschenrechte» schützen wollen, zeigt, dass das Völkerrecht zu einer versteckten Waffe zur Durchsetzung sozialdemokratischer Politik verkommen ist.

Personenfreizügigkeit steigert Arbeitslosigkeit

Bundesrat ernennt Chefunterhändler

Sperrangelweit offene EU-Aussengrenze auf dem Balkan

Griechenland: Konkurs verschoben – Problem bleibt ungelöst

Wissenschaftliche Utopien gegen harte Fakten

Schlicht unglaublich, was der hierzulande schreibfreudigste «Hansdampf in allen Zeitungsspalten» gewissen Blättern noch immer als angeblich «wissenschaftlich fundiert» zu verkaufen vermag zur Beurteilung der Europäischen Union in der anhaltenden Euro-Krise.

Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern

Auf Initiative der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE sollen in der ganzen Schweiz Volksinitiativen gestartet werden, welche bezwecken, dass Gewaltverbrecher und Personen, die von der sozialen Fürsorge abhängig sind, nicht mehr eingebürgert werden. Nach einer erfolgreichen JSVP-Initiative im Kanton Bern von 2012 nimmt derzeit der Kanton Luzern eine Vorreiterrolle ein, wo sich auf Hinwirken der sifa bereits eine SVP-Einbürgerungsinitiative in konkreter Vorbereitung befindet. Um die Wirkung zu erhöhen, sollen weitere Kantone folgen.

Was bewirkt der Atom-Deal mit dem Iran?

«Die Welt ist sicherer geworden», titelten die Massenmedien nach Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran euphorisch. Dabei verpassten es die Berichterstatter, die dahinterliegenden Interessen der Beteiligten aufzuzeigen, die das Abkommen in einem neuen Licht erscheinen lassen.

Nach dem Referendum in Griechenland

Was sich zwischen Griechenland und der EU-Zentrale abspielt, kann sowohl als Tragödie als auch als Komödie gesehen werden. Es ist offenbar eine Tragikomödie.

Bereits zum fünften Mal

Es war im Jahr 2010, als National- und Ständerat gegen den Widerstand von Links-Grün für die Armee erstmals einen jährlichen Kostenrahmen von 5 Milliarden Franken für Betrieb und Rüstung ausdrücklich bewilligten.

Bewegung in den Verhandlungen Schweiz-EU

Der Bundesrat, verkündet Didier Burkhalter an einer Medienkonferenz, wolle jetzt einen Chef-Unterhändler einsetzen. Dieser habe die Verhandlungen über alle zwischen Brüssel und Bern hängigen Fragen zu koordinieren.

nebs im Wahlkampf

Dublin-Vertrag: Makulatur

EU-Beitrittsgesuch: Gegenstandslos?

Euro als Mittel zur Einführung des Sozialismus in Europa

Über die Fortsetzung des endlosen Theaterstücks rund um die Schulden Griechenlands berichten die Massenmedien wieder einmal, ohne die grösseren Zusammenhänge aufzuzeigen. Lieber lenkt man mit dem Fokus auf Nebensächlichkeiten ab, anstatt zuzugeben, dass die Kernursache dieser Krise das Versagen des in Europa weit fortgeschrittenen Geldsozialismus ist.

Für den Euro geht’s um Sein oder Nichtsein

Griechenland ist seit Jahren bankrott. Auch wenn Mario Draghi und seine Brüsseler Trabanten glaubten, mit der Frankfurter Milliarden-Druckmaschine – in Wahrheit eine Euro-Zerrüttungsmaschine – Griechenlands hoffnungslose Überschuldung überspielen zu können.

Die einen jammern – andere handeln

Asylanten oder Terroristen?

Eindrückliches Interview von Thomas Hürlimann

Brandstifter als Feuerwehrkommandant?

Die Zürcher Kantonalbank gilt als «Bank des Zürchervolkes». Sie ist vor allem die Bank des mittelständischen Zürcher Unternehmertums. Die Mitglieder des Bankrats – vergleichbar dem Verwaltungsrat einer Gross- oder Privatbank – wählt das Kantonsparlament.

Fifa – Opfer psychologischer Kriegsführung?

Kurz nach den von der US-Justiz initiierten und von der USA zudienenden Schweizer Bundesanwaltschaft ausgeführten Verhaftungen, die von den eingespannten Medien als «Fifa-Korruptionsskandal» aufgebauscht wurde, versuchte der Bundesrat, einen Coup zu landen mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Einmal mehr zeigt er damit seine freiheitsfeindliche Fratze

Mal so – mal anders

Unterwerfung – nicht Gleichstellung

EU-Zentralisten bleiben stur

EU: Wirtschaftsgefälle vergrössert sich

Das Bundesgericht und die Demokratie

Das Bundesgericht hat ein Grundsatz-Urteil gefällt: Eine Initiative, die vom zuständigen Souverän angenommen wird, ist genau so umzusetzen, wie es diese Initiative verlangt.

Gesinnungs-Schnüffelei und Umerziehung

Was glauben Sie: Welcher Art von Organisationen unterbreitet Bundesbern einen Erhebungsbogen, auf dem auch die folgende Frage zu beantworten ist: «Ist die Organisation aktives Mitglied in internationalen Organisationen?».

Ein Deal wie die Schweiz

Griechenlands Verschuldung verzeichnet neue Rekorde

So leistet Brüssel Schützenhilfe

Unüberlegte Beitrittspropaganda

Englands Exporte in die EU sinken

Fakten und Mythen zur Unabhängigkeit des Staatssenders

Die SRG ist nicht unabhängig, wenn sie sich durch Billag-Zwangsgebühren finanzieren lässt, wie das viele Beobachtet behaupten. Im Gegenteil. Sie macht sich dadurch im hohen Grad von den Interessen der Classe politique abhängig, welcher die SRG eigentlich auf die Finger schauen sollte

Raus aus der Sackgasse des Unsozialstaats

«Armut, nicht Arme bekämpfen.» So lautet der Titel einer in dieser Woche versandten Medienmitteilung der SP, in welcher im Zusammenhang mit dem knapp gescheiterten Skos-Austritt des Kantons Zürichs neue sozialpolitische Massnahmen gefordert werden. Diese sind allerdings alles andere als «sozial» und reihen sich in die kläglich gescheiterten Massnahmen unseres heutigen Unsozialstaats ein.

Staatliche Bevorzugung linker Demagogen

Sie schmeissen Steine oder wollen den Kapitalismus abschaffen – oder beides zusammen. Dafür ernten die Sozialisten und der Schwarze Block Sympathien des Zürcher Polizeivorstehers Richard Wolff. Eine Erlaubnis zur Kundgebung am 1. Mai stellt er nur der politischen Linken aus. Es ist allerdings fragwürdig, woher sich Sozialisten das Recht herausnehmen, den Tag der Arbeit für sich zu pachten.

EU verlangt bedingungslose Unterwerfung

Sommaruga anerkennt Brüssel als Weisungsgeberin

Mario Draghi: Neuerdings Sozialist?

Staatsverschuldung im Euro-Raum steigt weiter

EU-Bürokratie versagt vor der illegalen Einwanderung

Nichts könnte die restlose Untauglichkeit der von Brüssels Bürokraten an ihren Schreibtischen erfundenen Konzepte für menschliches Zusammenleben und menschliche Sicherheit drastischer unter Beweis stellen als die in und ums Mittelmeer Tatsache gewordene Not der zu Hunderten ertrinkenden illegalen Einwanderer.

Denkfehler der Völkerrechts-Advokaten

Gegner der SVP-Selbstbestimmungsinitiative behaupten, der Schweiz drohten bei Annahme der Initiative «vollständige Isolation» und der Verlust der Handlungsfähigkeit. Die Handlungsfähigkeit holt sich das Schweizervolk allerdings nur dann wieder zurück, wenn sie die Classe politique stoppt, die zunehmend gegen den Volkswillen handelt. Sofern Verträge mit dem Ausland im Sinne der Stimmbürger sind, besteht kein Grund, sich vor einer Isolation zu fürchten.

1. Deutschlands-Autobahngebühr: Keine Diskriminierung?

2. Die Schengen-Grenze ist löchrig

3. Einbindung in einen Pleite-Verband?

Flagge zeigen gegen kriminelle Balkan-Machos

sifa lanciert "Edelweiss-Aktion"

Sie beschimpfen, demütigen und unterdrücken unsere Mädchen an Schulen: Sich in kriminellem Ausmass machohaft gebärdende Jugend-Rüpel, meist balkanstämmig. Obwohl sich die hauptsächlich einwanderungsbedingten Probleme seit Jahren zuspitzen, zeigen sich die verantwortlichen Schulbehörden macht- und ratlos.

Christenverfolgung in Nahost und Afrika

Alle, die aus dem Koran nicht korrekt zitieren konnten, wurden erschossen – oder auf noch brutalere Art hingemetzelt.

Eine ganze Serie solcher Nachrichten ist in den letzten Wochen zu uns gelangt – zunächst auf den Zeitungs-Frontseiten, heute in der Regel nur noch unter «Verschiedene Meldungen»

Der eidgenössische Geldesel lahmt

Düstere Aussichten für die AHV

Dichtung und Wahrheit im Umgang mit Statistiken

Vorsicht beim Medienkonsum

In den gängigen Massenmedien nimmt man es mit der Wahrheit nicht allzu ernst. Mit Unwahrheiten und unscharfen Begriffen wird manipuliert, was das Zeug hält. Anhand eines aktuellen Artikels soll dies hier belegt werden.

Die Empörung und das Versagen von Simonetta Sommaruga 

Die von Bundesrat, Bundesverwaltung und Parlamentsmehrheit gemeinsam inszenierte Hintertreibung von Volksentscheiden zum Ausländer- und zum Asylrecht erreicht neue Höhepunkte der vorsätzlichen Behörden-Dienstverweigerung.

Katerstimmung in der EU

UBI heisst SVP-Beschwerde gut

Trotz Geldschwemme kaum Investitionen 

Diskreditierungsversuche gegen die neue SVP-Selbstbestimmungsinitiative

Die neue SVP-Selbstbestimmungsinitiative sei ein «Frontalangriff auf die Menschenrechte» behaupten diverse linksgefärbte Gruppierungen und Organisationen. Begründen können sie dies jedoch nicht plausibel. Im Gegenteil: Man tummelt sich auf nicht näher definierten Allgemeinplätzen und weicht grundsätzlichen Fragen aus. Damit will man verschleiern, dass elementare Menschenrechte bereits durch die Bundesverfassung geschützt werden. Zudem stellt sich die Frage, was überhaupt ein Menschenrecht ist und ob diese heute nicht für die Instrumentalisierung von politischen Sonderinteressen missbraucht werden.

EU verliert dramatisch an Vertrauen

Euro erntet ausschliesslich negative Kommentare

Angst regiert

Zwietracht im «Friedensprojekt» wächst

Bundesrat kuscht vor Brüssel

Die Printmedien und die Politik

Die Schweizer Zeitungen seien nach rechts gerutscht: Das wird uns als Ergebnis einer Umfrage bei Chefredaktoren grosser Blätter als Neuigkeit präsentiert.

Dringend benötigtes Abspeckungsprogramm beim Staat

Mit seiner lautstarken Forderung nach einem Deregulierungspaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz versetzte UBS-Chef Sergio Ermotti die Linke in empörungsbedingte Wallungen. Höchste Zeit, die Frage zu klären, auf was unsere hohe Lebensqualität überhaupt zurückzuführen ist und wie sie erhalten werden kann.

 

Währungsunion: Katastrophale Fehlkonstruktion

EU darf Menschenrechtskonvention nicht beitreten

Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt

Die Gutmenschen sind konsterniert

Ein Staat, der Rechtsstaat sein wolle, müsse sich vorbehaltlos mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention identifizieren. So lautet die elementare Forderung jener Schweizer Rechtsprofessoren, die internationalen Konventionen einen Rang ähnlich demjenigen unanfechtbarer Dogmen zuordnen.

1. Weniger Einwanderung?
2. Der Weg nach Brüssel: Das Kalkül des Bundesrats
3. Allzu einseitig auf die EU fixiert

Nachträgliche Genugtuung für Befürworter der Gold-Initiative

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat anfangs dieser Woche die letzte Hürde beseitigt: Ab sofort darf die Europäische Zentralbank (EZB) in unbeschränktem Ausmass sog. «Staatspapiere» bankrottbedrohter Euro-Mitgliedländer aufkaufen.

Direkte Demokratie

Die sanften, eindringlichen Töne, die unsere neue Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Neujahrstag zum Lob der Direkten Demokratie anstimmte, hätten die Zuhörer fast zu Tränen zu rühren vermocht.

Newsletter

Was EU-Parlamentarier verdienen

In der EU gibt es nur Berufsparlamentarier. Sie brauchen für sich und ihre Tätigkeit jährlich bedeutende Summen an Steuergeldern. Weitaus am teuersten sind die EU-Parlamentarier.

Eine Armee, deren Luftschirm löchrig ist, ist nur beschränkt einsatzfähig.

Nach dem Ständerat hat nun auch die nationalrätliche Sicherheitskommission den Gripen-Entscheid «vertagt». Dass «gewisse Fragen noch nicht genügend geklärt» seien, ist ein ziemlich hohler Rechtfertigungsversuch für diesen sündenteuren Null-Entscheid.

Die Absolutions-Politik der Antirassismus-Kommission

Das Ereignis liegt einige Jahre zurück. Flavio Cotti war damals Aussenminister der Schweiz. Die famose Antirassismus-Kommission war bereits daran, die Schweiz auf «Political Correctness» zu trimmen.

Necla Kelek – in der Türkei geboren, seit Jahren in Deutschland lebend, schreibend und lehrend – ist eine sehr mutige Frau.

Brüssels stures, Milliarden verbratendes Sich-Festklammern am marktuntauglichen Euro beschert dem EU-Süden bittere Armut.

In den kantonalen Bildungsdirektionen kehrt Ernüchterung ein: Die «Viel-Lehrer-Klassen» mit «integriertem Unterricht», wo nebst dem Lehrer ein halbes Dutzend oder noch mehr Heilpädagoginnen die Sonderschüler unterrichten, verursachen zwar Umtriebe und Unruhe. Überzeugende Ergebnisse bleiben aber aus.

Ausverkauf elementarer Schweizer Interessen geht weiter

In Washington führt der Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl mühsame Verhandlungen über eine Global-Lösung im Steuerstreit der USA mit Schweizer Banken. Gleichzeitig fällt in Bern die Finanzministerin dem Bundesrat jetzt auch mit ihrer Abkehr von der Abgeltungssteuer in den Rücken.

Neues Problem - neue Bürokratie

Drastische Fernsehbilder flimmern in die Wohnstuben: Junge sog. Koma-Säufer füllen sich offenbar Wochenende für Wochenende buchstäblich bis zur Bewusstlosigkeit mit harten Alkoholika. Danach müssen zu viele von ihnen auf Intensivstationen unserer Spitäler wieder «ins normale Leben zurückgepäppelt» werden.

In der Nähe von Le Landeron betreibt der Kanton Bern eine Strafanstalt mit dem Namen St. Johannsen. St. Johannsen wurde unrühmlich bekannt, weil von dort immer wieder Täter ausbrechen, auch «schwere Jungs».

Am 28. Februar 2013 äusserte die Züricher Bildungsdirektorin Regine Aeppli an einer öffentlichen Veranstaltung in Winterthur einerseits Erstaunliches, anderseits Bestürzendes zur Volksschule.

Wenn Paragraphen den Verstand verscheuchen

Wäre das, was die Ausschaffungsinitiative fordert, in Kraft gewesen, und hätte unsinniger «Datenschutz» nicht gefährliche Wahrheiten vor den Behörden vertuscht, dann würden in Menznau drei Menschen noch leben.

Was sich der Ständerat zum neuen Kampfflugzeug geleistet hat, kann an Lächerlichkeit kaum mehr überboten werden.

Eveline Widmer-Schlumpfs Bargeld-Verbot

Wer über grössere Beträge an Bargeld verfügt, steht in der Schweiz ab sofort unter generellem Geldwäscherei-Verdacht. So will es Eveline Widmer-Schlumpf verfügen.

Die Umwälzungen in Libyen und in Tunesien haben – weil dort alle Gefängnis-Tore geöffnet wurden – der Schweiz viel zusätzliche Kriminalität beschert.

Die Rückschaffung offensichtlich Krimineller erweist sich indessen als schwierig. Hiesige Gerichte verbieten Rückschaffungen zunehmend. Solche Massnahme sei «unverhältnismässig».

Nein, nicht ein kürzlich aus dem Kosovo neu zugezogener Schüler steht im Mittelpunkt. Vielmehr die derzeit dominierende Mode-Torheit der hektischen Volksschul-Reformitis. Die offizielle Abkürzung besteht bloss aus drei Buchstaben: A, d und L. AdL bedeutet «Altersdurchmischtes Lernen», im Lehrer-Jargon so bezeichnet wie im Titel dieses Bulletins.

Acht Stunden Schlaf

Die aufsehenerregende – aber auch Heiterkeit auslösende – Meldung kam aus Deutschland: Die Bundeswehr verspricht jedem, der sich für die Armee anwerben lässt, acht Stunden Schlaf pro Nacht. Gar mancher griff sich an den Kopf: Acht Stunden Schlaf im Militär? Also Schluss mit Nachtübungen? Also nie mehr Ausgang am Abend? Oder dann, wenn es trotzdem Ausgang gibt, Tagwache erst um 8 Uhr am nächsten Morgen?

Schaumschlägerei statt Taten

Wer sich in Bern erkundigt, wieviel Geld die Administration der illegalen Einwanderung alljährlich verschlingt, erhält die stereotype Antwort: Für das Flüchtlingswesen wird der Bundeshaushalt jährlich um 1,4 Milliarden Franken belastet.

Erneut hat sich eine mit grossem Brimborium angekündigte, Abermillionen Franken verschlingende «Schulreform» buchstäblich in Nichts aufgelöst.

Täglich treffen alarmierende Meldungen ein: Schwere, oft tragisch endende Christenverfolgungen in Syrien. Oft auch in Nigeria. Reaktion: Betretenes Schweigen.

 Die Fakten zum sog. J-Stempel

Nachdem Bundespräsident Ueli Maurer am internationalen Holocaust-Gedenktag die Schweiz als während des Zweiten Weltkriegs einziges in Europa übrig gebliebenes Land der Freiheit und Demokratie gewürdigt hatte, glauben ihm sog. «kritische Historiker» Lektionen über angeblich «einzig richtige Auffassungen» zur Schweizergeschichte erteilen zu müssen.

Schluss mit Kriminalitäts-Beschönigung

Rein statistisch nimmt die Kriminalität nicht zu – solange Fälle von Kleinkriminalität statistisch gleich behandelt werden wie Taten schwerer Gewaltkriminalität.

Alltag im Einkaufszentrum

Eine junge Frau begab sich mit Kleinkind für einen grösseren Wochen-Einkauf in ein Shopping Center. Sie war Bäuerin, ihr Mann ein in der Region bekannter Viehzüchter. Die junge Bäuerin mit dem Kleinkind war schwanger.

«Nur wer bei wichtigen internationalen Organisationen dabei ist, kann im entscheidenden Moment mitbestimmen»: Mit diesem Köder hat der Bundesrat dem Parlament die Mitgliedschaft der Schweiz in gar mancher als attraktiv beurteilter internationalen Organisation «abgerungen».

Was für Leute sind es, die sich in Ländern, wo Militärdienst «freiwillig» in einem Berufsheer geleistet wird, für den Dienst in der Armee entscheiden? In Europa wurden – ohne dass sich die jeweiligen Bevölkerungen (einzige Ausnahme ist Österreich) dazu hätten äussern können – in vielen, insbesondere in den EU-Ländern die bisherigen Milizheere aufgegeben und auf Berufsarmeen umgestellt.

Hinter den Kulissen, sorgfältigst von der Öffentlichkeit abgeschottet, haben Schulfunktionäre bereits Abermillionen für ihr «finales Grossprojekt», den «Lehrplan 21» verplant. Dieser soll die Volksschule «an Haupt und Gliedern» erneuern.

Brüssel bekundet Milliarden-Gelüste

Mit dem Abgeltungssteuer-Abkommen hätte Deutschland von der Schweiz alljährlich hohe Milliardenbeträge erhalten: Steuern auf Anlagen von Deutschen bei Schweizer Banken. Deutschlands Länderkammer hat dieses Abkommen – gegen den Willen der Regierung – zu Makulatur erklärt.

Matthias Aebischer, Ex-Medienschaffender, heute Salonsozialist, gibt sich im Nationalrat als «linker Sicherheitsexperte» – was ihm ohne Verzug Kolumnisten-Ehre im «unabhängigen Tages-Anzeiger» sichert.

Eritreische «Dienstverweigerer» ergattern weiterhin Asyl

Im Rahmen der (äusserst sanften) «Verschärfung» des Asylrechts wurde eine weltweit winzig in der Schweiz geltende Regelung endlich aufgehoben: Dienstverweigerer wurden vom Asylrecht ausgeschlossen.

Völkerrecht - mal so, mal anders ausgelegt

In der Schweiz stand kürzlich ein etwas spezieller Ausländer vor Bundesgericht. Er bekam dort Recht. In den Philippinen machte sich ein Schweizer unmöglich. Er wurde kein Fall fürs Gericht.

Eine Volksschule könne heute nur in einer Gemeinde mit mindestens dreitausend Einwohnern aufrecht erhalten werden.

Es sind die Bildungsbürokraten, welche solche Doktrin neuerdings verbreiten – und auch schon umsetzen: Da werden dezentralisiert errichtete Kleinschulhäuser geschlossen. Als zu klein befundene Schulgemeinden und auch politische Gemeinden werden mittels finanziellem Druck zu Fusionen gedrängt: Eine «moderne» Volksschule könne nur noch in Gross-Schulhäusern überleben…

Solange am Euro stur festgehalten wird

Neue Hiobsbotschaften von der «Arbeitsfront»: In allen EU-Ländern steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Grosse Teile der Jugend werden buchstäblich ihrer Zukunft beraubt.

Die uferlose Überschuldung fast aller EU-Länder fordert – auch wenn Mario Draghi noch so viele neue Euros druckt – unerbittlich ihren Tribut.

Beunruhigend, was sich in der Schweiz und von der Schweiz aus in Sachen Islam und Islamismus gegenwärtig alles ereignet und entwickelt.

Die deutsche Regierung sattelt die Kavallerie

Die Nicht-Genehmigung des Steuerabkommens verband Deutschland mit einer eigentlichen Kriegserklärung an die Adresse der Schweiz.

 

Gibt der Bundesrat seine Dienstverweigerung gegenüber der Landesverteidigung endlich auf, so dürfte der Kostenrahmen für eine Schweizer Armee von neu 100‘000 Mann endlich gesichert werden können.

 

In Zentralafrika ereignet sich wieder einmal, was dort regelmässig geschieht: Eine aller Kontrolle entglittene marodierende Soldateska schwemmt möglicherweise einen neuen Gewaltherrscher an die Macht.

Der Täter ist Angolaner. Anlässlich seiner Verhaftung war er 28 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm «mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern» vor.

Am 15. Mai 2011, vor anderthalb Jahren also, wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative «Mundart im Kindergarten» deutlich angenommen.

Rollstühle: Millionengeschäft auf Kosten der Steuerzahler

Die alljährlich jeden Versicherten spürbar treffende Erhöhung der Krankenkassenprämien ist in der Schweiz längst zum etablierten Polit-Ärgernis geworden.

Dass christlich engagierte Schweizer muslimische Einwanderer schon mit Bibeln zu beschenken versuchten, ist von hiesigen Medien breit aber zumeist missbilligend berichtet worden.

NEIN zum Lehrplan 21

Der Kanton Zürich soll wieder einmal eine Vorreiter-Rolle in Sachen Schulreform übernehmen. Der Kindergarten, während Jahrzehnten bewährt, soll verschwinden. Dafür soll die «Grundstufe» entstehen. Dort sollen «altersübergreifend» die Vier- bis Achtjährigen alle in der gleichen Schulklasse sitzen.

Konsequenz der Überschuldungskrise

Es gibt in Deutschland Wirtschaftswissenschafter, welche die von der deutschen Regierung verfolgte «Um-jeden-Preis-Stützung» des kollapsbedrohten Euro mit allerlei Thesen und Behauptungen vehement verteidigen.

Starke Armee - freie Schweiz

Der Entscheid fiel noch in der Legislaturperiode 2007 - 2011: Beide Kammern des Parlaments beschlossen für die Armee einen jährlichen Kostenrahmen von fünf Milliarden Franken.

Der äusserst massive Stellenabbau der Grossbank UBS geschehe «im Sinne des Bundesrats», gab Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf betont aufgeräumt den Medien gegenüber zu erkennen.

Ein Mammut-Projekt - bereits für seine Erarbeitung verschlingt es einen zweistelligen Millionenbetrag - ist als "Reform" der Schweizer Volksschule unterwegs. Es nennt sich "Lehrplan 21".

Auch wenn Sie einen umfangreichen, eher teuren Reiseführer von China, der 2010 oder früher erschienen ist, besitzen, werden Sie Mühe haben, darin den Namen der Stadt Kaili überhaupt zu finden.

Ein Sturm im Wasserglas ist entfacht: Unsere Armee bereite sich auf Ungehöriges vor, wird lamentiert. Sie veranstalte Übungen, die von in Europa ausbrechenden Unruhen ausgehen.

Was man nicht alles erlebt in einer einzigen Woche, da sich linke Wissenschaft und Medien mit dem Ziel verbünden, einen ungeliebten Politiker seiner Stellung an der Universität Zürich zu berauben – mit angeblich rein wissenschaftlich-sachlichen Begründungen, meilenweit entfernt aller politischen Rankünen.

Das seinerzeit im solothurnischen Egerkingen gegründete Egerkinger-Komitee führte
vor drei Jahren den Abstimmungskampf, der am 29. November 2009 mit einem klaren
Ja von Volk und Ständen zu einem für die ganze Schweiz geltenden Minarettverbot
endete.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Hauptverantwortlicher für die er-satzlose Liquidierung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Wäh-rungsunion, rät der Schweiz zum EU-Beitritt.

Entweder unterhalte die Schweiz eine Miliz-Armee – oder sie verfüge über keine Armee. So lautet seit Jahren ein elementarer Grundsatz schweizerischer Landesverteidigung. Doch jetzt greifen die Gegner jeglicher Landesverteidigung unsere Miliz-Armee an.

«Blaulicht» hat einen Polizisten ausfindig gemacht, der als Teamleiter im Dienste einer Kantonspolizei auf über zwanzig Rückführungs-Flüge mit abgewiesenen Asylbewerbern zurückblickt. Er hat dabei wahrhaft Er-staunliches erlebt.

Eine Aufforderung lässt aufhorchen: Man solle die Schülerinnen und Schüler insbesondere mit weniger Mathematik quälen.

Schon einmal gehört, den Begriff «gubernative Demokratie»? Wohl kaum. Er zirkuliert in Brüssel. Den höchsten EU-Funktionären gefällt er offensichtlich.

Basel-Landschaft gehört zu jenen Kantonen, die 2010 – trotz Referendum – dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind.

Er gehörte zu den ersten, welche Staatverschuldung, sobald diese ein be-stimmtes Ausmass überschritten hat, als unkorrigierbar erklärt haben.

Wie immer, wenn ein Milliarden kostendes Rüstungs-Projekt für die Armee abzuwickeln ist, will das Mediengetöse dazu kein Ende nehmen.

Auch in Schweizer Städten kam es zur Mas-senverteilung des Korans. Wir verlangten dazu Abklärungen, wer solche Verteilung organi-siert und wer sie finanziert hat. Beide Forde-rungen blieben ohne Antwort.

«Radio machen» ist «cool», Üben ist «doof» – solche «Einsichten» hat der flächendeckende Einsatz von Schulleitern der Volksschule be-schert.

Die Mutter stammt aus Fernost. Sie ist – Folge einer Erbschaft – ziemlich begütert. Mit ihren zwei Söhnen – zwanzig- und dreizehnjährig – bekundet sie indessen ihre liebe Mühe.

Im Juni dieses Jahres atmeten weite Kreise der Bevölkerung auf: Endlich erfolgte im Nationalrat eine einigermassen glaubwürdige Weichenstellung in Richtung energischerer Bekämpfung des tausendfachen, dreisten, oft mit Kriminalität verbundenen Asylmissbrauchs.